Rechtssystem
Gerichte, Handelsrecht und der Ombudsmann
Das Rechtssystem der Slowakei wird aus einem System unabhängiger Gerichte gebildet. Ganz oben im Rechtssystem steht das slowakische Verfassungsgericht. Gebildet wird es von insgesamt zehn Mitgliedern und vom Ministerpräsidenten der Slowakei. Auf drei unteren Stufen folgt in der Slowakei das System der Allgemeinen Gerichte.
Mitglieder des Verfassungsgerichts werden wie auch die Mitglieder anderer Gerichte vom Nationalrat der Slowakei vorgeschlagen. Der Staatspräsident beruft die Richter des Verfassungsgerichts dann für die Dauer von sieben Jahren in ihr Amt. Ihre Aufgabe besteht darin, Gesetze auf ihren Einklang mit der Verfassung zu prüfen. Verfassungsrichter dürfen nicht zugleich aktive Mitglieder des Parlaments in der Slowakei sein, sodass eine strikte Gewaltenteilung gegeben ist. Unterhalb des Verfassungsgerichtes steht das Oberste Gericht der Slowakei im Rechtssystem an höchster Stelle. Sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gerichts werden für fünf Jahre ernannt. Dem Obersten Gericht folgen insgesamt acht Landschaftsverbandsgerichte und 54 Bezirksgerichte. Teil vom Rechtssystem der Slowakei ist auch der Ombudsmann, der Bürger-Beauftragte, der als Instanz am Schutz der Grundrechte und Freiheiten beteiligt ist.
Sondergerichtshof
Eine Sonderstellung hatte der Sondergerichtshof der Slowakei. Er wurde im Jahr 2004 etabliert und hatte im Rechtssystem die Aufgabe, Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Am 20. Mai 2009 erklärte das Verfassungsgericht der Slowakei jedoch, dass die Existenz des Sondergerichtshofs nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sei, sodass der Sondergerichtshof nicht länger Teil im Rechtssystem der Slowakei ist.
Handelsrecht und Arbeitsrecht
Grundlage für das Handelsrecht im Rechtssystem der Slowakei ist das slowakische Handelsgesetzbuch. Im Zuge des EU-Beitritts der Slowakei nahm das Land einige Änderungen in seinem Handelsrecht vor, um es mit dem EU-Recht zu harmonisieren. Die Änderungen betrafen beispielsweise die Offenlegung eines Jahresabschlusses bei den slowakischen Unternehmensformen Aktiengesellschaft, GmbH und Genossenschaft. Das Arbeitsrecht im slowakischen Rechtssystem manifestiert sich im Arbeitsgesetzbuch des Landes.
Partner & Links zum Thema
Rechtssystem weltweit:
FinnlandDas Rechtssystem in Finnland ist stark vom Recht Schwedens geprägt, das bei der Ablösung Finnlands aus dem Verbund mit Schweden 1809 in Kraft blieb. Bis in die jüngere Vergangenheit hinein, zeichnete sich die Gesetzgebung durch ein hohes Maß an Kontinuität aus. Seit dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union 1995 hat europäisches Recht allerdings vielfältige Neuerungen und Reformen in der...
China
Auf dem 12. Parteitag der KP kündigten die Genossen den Aufbau eines Rechtssystems an. Es sollte in einer Art Basisdemokratie begründet sein. Doch leider ist die Umsetzung des Planes schwierig und selbst mit ausländischer Hilfe ist China nicht in der Lage, in seinem Rechtssystem endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Innerhalb des deutsch-chinesischen Rechtsdialogs steht Deutschland den...
Malaysia
Generell ist Malaysia ein sicheres Land, umso mehr, wenn man die Situation mit der in anderen Metropolen vergleicht. Es gibt allerdings auch Problemzonen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Hauseinbrüche gestiegen. Das hat die Menschen in manchen Wohngebieten dazu veranlasst, so genannte undbdquogated areas zu organisieren, so dass man nur durch ein bewachtes Tor in das Gebiet einfahren...
Kanada
Kanadas Rechtssystem spielt eine wichtige Rolle bei der Interpretation von Gesetzen. Es berücksichtigt die sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten und hat die Macht, Gesetze zu widerrufen, die gegen die Verfassung verstoßen. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht und die letzte Instanz.Die neun Mitglieder werden auf Vorschlag des Premierministers und des Justizministers vom...
Norwegen
Das Königreich Norwegen besitzt eine der ältesten modernen Verfassungen der Welt. Am 17. Mai 1814 wurde das Norwegische Grundgesetz verabschiedet. Inspiriert wurde es durch die französische Verfassung Ende des 18. Jahrhunderts. In ihr wurde Gewaltenteilung festgelegt, ganz nach Art von Montesquieu. Liberaler Einfluss kam vor allem durch norwegische Juden und Jesuiten. Diese galten dennoch bis...
Portal-Suche:
Aktuelle Umfrage 
Werbung:
Fachpublikation 
In Partnerschaft mit Gentlemen´s Digest

